, Board Kommunikation

Finanzkontrollen

Zweck, Aufgaben, Organisation, Unabhängigkeit, Rechtsgrundlagen, Qualitätsanforderungen

Was ist eine Finanzkontrolle?

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht der jeweiligen Kantone / Städte. Sie ist unabhängig und weisungsungebunden in ihrer Tätigkeit. Die Finanzkontrolle fungiert als externe sowie interne Revision in der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren ihr zugeordneten Stellen.

Welches sind ihre Aufgaben?

Die Finanzkontrollen führen zum Grossteil Abschluss- und Aufsichtsprüfungen durch.

Das Ziel von Abschlussprüfungen besteht darin, eine Beurteilung abzugeben, ob die Jahresrechnungen den massgeblichen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen entsprechen. Bei den Aufsichtsprüfungen besteht der Zweck darin, die Ordnungs- und Rechtmässigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Haushaltführung zu beurteilen.

Je nach Finanzkontrolle sind auch noch weitere Aufgaben vorgesehen.

Wo sind die Rechtsgrundlagen der Finanzkontrollen geregelt?

Bund, Kantone und Städte sind in der Bestimmung der Rechtsgrundlagen autonom. So sind auch die rechtlichen Rahmen der Finanzaufsicht unterschiedlich gestaltet. Für Details zu den einzelnen Finanzkontrollen wie auch zum Wahlgremium der Leitung Finanzkontrolle wird somit auf die jeweiligen Webseiten verwiesen.

Wer wählt die Leitung der Finanzkontrollen?

Dies ist auf allen Staatsebenen unterschiedlich geregelt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Finanzkontrolle und einem Rechnungshof?

Der Kanton Genf und der Kanton Waadt kennen den Begriff Rechnungshof. Beide Kantone haben eine Finanzkontrolle und einen Rechnungshof. Der Rechnungshof führt Prüfungen zu den Themen Sparsamkeit, Wirksamkeit und Effizienz beim Einsatz aller öffentlichen Geldern durch. Der Rechnungshof überprüft weiter auch Gemeinden und wird alle sechs Jahre nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Die vorsitzende Person einer Finanzkontrolle wird i.d.R. gewählt, die anderen Mitarbeitenden im normalen Rahmen der Mitarbeiterrekrutierung der kantonalen Verwaltung eingestellt.

Was bedeutet Unabhängigkeit bei den Finanzkontrollen?

Um ihre Aufgaben sorgfältig ausführen zu können, ist es essentiell, dass Finanzkontrollen unabhängig von ihren geprüften Stellen sind. Nur so kann eine objektive Beurteilung vorgenommen werden.

Wann ist eine Finanzkontrolle unabhängig?

Die Finanzkontrollen sind unabhängig, wenn sie ihre Aufgaben / Prüfungen grundsätzlich selber bestimmen können. Prüfaufträge von der Exekutive und parlamentarischen Kommissionen können vorgeschlagen, jedoch von der Finanzkontrolle abgelehnt werden. Finanzkontrollen haben grundsätzlich Hoheit über ihr eigenes Budget. Ebenso entscheidet die Finanzkontrolle selbst, welche Prüfergebnisse wesentlich sind und kann in ihrer Berichterstattung Anträge stellen. Sie können administrativ dem Finanzdepartement/-direktion zugeordnet sein.

Sind Finanzkontrollen überhaupt unabhängig, wenn sie doch zur Verwaltung gehören?

Die Unabhängigkeit ist in den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geregelt. Grundsätzlich kann ausgeführt werden, dass die Unabhängigkeit durch diverse Merkmale geprägt ist und nicht durch eine Zuordnung.

Sind die Finanzkontrollen vollständig unabhängig, wenn das Budget durch das Parlament festgelegt wird?

Grundsätzlich ist die Finanzkontrolle Teil der Rechnung des Kantons oder der Gemeinde. Ziel sollte sein, dass sich die Finanzkontrollen an die Budgetierungsrichtlinien der jeweiligen Körperschaft halten, das Budget aber nicht gekürzt wird.

Sind die Finanzkontrollen immer dem Finanzdepartement/Finanzdirektion zugeordnet?

Dies erfolgt nicht bei allen Finanzkontrollen gleich. Teilweise sind Finanzkontrollen administrativ dem/der Finanzdepartement/-direktion oder der Legislative zugeordnet.

Wie ist eine Finanzkontrolle organisiert?

Die Finanzkontrollen der Kantone / Städte weisen ganz unterschiedliche Grössen und Organisationsstrukturen auf. Je nach Kantons- bzw. Stadtgrösse weist die Organisationsstruktur einer Finanzkontrolle mehr Mitarbeitende mit Spezialwissen auf oder sie sind eher generalistisch aufgestellt und setzen gezielt Fachexperten für Spezialprüfungen ein.

Wer arbeitet bei einer Finanzkontrolle? Welche Ausbildungen bringen die Mitarbeitenden mit?

Zum grössten Teil handelt es sich um Personen, welche im Bereich der Haushaltkontrolle Erfahrung haben: Wirtschaftsprüfer, Ökonomen, Interne Revisorinnen. In den Fachbereichen, welche die grösseren Finanzkontrollen in ihre Organisation unterteilt haben, gibt es IT-Spezialisten, HR-Spezialisten, Bau-Spezialisten usw.

Welche Qualitätsanforderungen gibt es für Finanzkontrollen?

Finanzkontrollen sind bestrebt ihre Arbeit sorgfältig und nach den relevanten beruflichen Verhaltensanforderungen durchzuführen. Die Qualitätsanforderungen werden von den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH 2022) in adaptierter Form für die Prüfungen im öffentlichen Sektor abgeleitet. Darin werden unter anderem die Auftragsdurchführung, nachträgliche Überprüfung der Qualitätssicherung (Nachschau) und die fundamentalen Grundsätze für das berufliche Verhalten festgehalten.

Ziel der Qualitätssicherung ist die Gewährleistung von sachgerechten Berichten.

Sind alle Finanzkontrollen bei der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) eingetragen / zugelassen?

Die Finanzkontrollen können sich bei der RAB ins Register eintragen lassen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Für die Ausführung der Aufgaben der Finanzkontrollen wird die RAB-Zulassung nicht vorausgesetzt.

Wer überprüft die Arbeiten der Finanzkontrollen?

Um die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, können sich die Finanzkontrollen einem Qualitätszirkel mit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen anschliessen. Jährliche Qualitätskontrollen durch andere Finanzkontrollen stellen sicher, dass die Arbeiten der Finanzkontrollen die Qualitätsanforderungen erfüllen.

Wenn Finanzkontrollen im Register der RAB eingetragen sind, können auch Kontrollen durch die RAB stattfinden.

Teilweise sehen die Rechtsgrundlagen oder internen Richtlinien der Finanzkontrollen auch Prüfungen durch externe Gesellschaften vor.